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Girovertragskündigung/Sparvertragskündigung durch Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Oberlandesgericht Brandenburg - Az.: 13 U 56/10 - Urteil vom 24.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 550/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der […] …

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WEG - Eigenmächtiger Austausch von Außenfenstern

AG Wedding – Az.: 9 C 221/11 – Urteil vom 25.08.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 320,- € abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […] …

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Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung durch Hausverwaltung ohne Vollmachtsbeifügung

AG Köpenick – Az.: 17 C 407/10 – Urteil vom 25.08.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die von ihr gemietete Wohnung in … B., S.-Straße …, Vorderhaus, Dachgeschoss links, von 194,04 EUR um 26,20 EUR auf 220,24 EUR mit Wirkung ab dem 1. November 2010 zuzustimmen. 2. Von den Kosten […] …

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Beseitigungspflicht des Vermieters bei Feuchtigkeits- und Schimmelschäden

AG Köln – Az.: 221 C 341/10 – Urteil vom 26.08.2011 Die Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung S. Straße 8, 51145 Köln, Erdgeschoss rechts den Feuchtigkeits- und Schimmelschaden an den Wänden der Abstellkammer, erreichbar über die Küche der Wohnung, nachhaltig und zudem sach- und fachgerecht zu beseitigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf […] …

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Mieterhöhungsverlangen bei Wohnflächenneuberechnung nach Balkonvergrößerung

AG Flensburg – Az.: 64 C 174/10 – Urteil vom 31.08.2011 Der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Miete für die im S. Weg XX in XXXXX F., Erdgeschoss links, gelegene Wohnung, von bisher monatlich 395,00 € (zzgl. Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung) auf nunmehr monatlich 396,00€ (zzgl. Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung) mit Wirkung ab dem 01.11.2010 zuzustimmen. […] …

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Erbenfeststellungsverfahren - Aussetzung bei anhängiger Erbunwürdigkeitsklage

OLG Rostock - Az.: 3 W 58/11 - Beschluss vom 31.08.2011 1. Das Beschwerdeverfahren wird nicht auf die Anregung der Beteiligten zu 3. hin ausgesetzt. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergen auf Rügen vom 24.02.2011 wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 4. […] …

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Berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 14 C 212/11 – Urteil vom 01.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Untervermietung der Wohnung des Klägers X Straße 8, … Berlin,, bestehend aus einem Zimmer, Küche, Bad/Toilette, Diele an, geb., zu erlauben. 2. Die […] …

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Erteilung Untervermietungserlaubnis - Benennung der Person des Untermieters

LG Hamburg – Az.: 311 S 74/10 – Urteil vom 02.09.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 29.09.2010, Az. 39A C 43/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […] …

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Fristlose Mietvertragskündigung wegen Rückstands mit Mieterhöhungsbeträgen

LG Hamburg – Az.: 311 S 60/10 – Urteil vom 02.09.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 26.08.2010, Az. 812 C 186/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung […] …

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Räumungsanspruch Nichtmieter - Anbringung Namensschild als Dokumentation von Mitbesitz

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 W 55/11 – Beschluss vom 05.09.2011 Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 33 – vom 4.8.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten zu 2. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens […] …

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(Source: mietrechtsiegen.de)